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Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist eines Rechstsstates nicht würdig

Es ist eine Schande für die Demokratie, wenn Menschen ohne Gerichtsurteil einfach für bis zu 60 Tage weggesperrt werden können. Damit haben wir jegliches moralische Recht verloren, von anderen Ländern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fordern.

Veröffentlicht am 19. November 2022 von Callboy in Politik

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